Mir fehlt jedes Verständnis für die gestern in der Bund-Länder-Konferenz abgestimmten Maßnahmen. Wie kann es denn sein, dass nun Gastronomie, Sport-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen die Last und Kosten der Pandemie-Eindämmung zahlen müssen, wo noch nicht einmal erwiesen ist, dass hier besondere Infektionsrisiken bestehen?
Angeblich lässt sich die Ursache von 75 % der Infektionen nicht feststellen. Für den jetzt verordneten Eingriff muss aber positiv feststehen, dass die betroffenen Einrichtungen Infektionstreiber sind. Vielmehr haben aber gerade diese Einrichtungen ausgeklügelte Hygienekonzepte erarbeitet und finanziert, die tatsächlich funktionieren. Statt diese Betriebe gegen Zahlung einer 75 %igen Entschädigung kalt und ruhig zu stellen, hätte man sich auf den Schutz der Risikogruppen konzentrieren müssen. Niemand, der einen schweren Krankheitsverlauf befürchtet oder befürchten muss, ist gezwungen, ein Restaurant, Kino oder Fitnessstudio zu betreten. Ebenfalls können mündige und verantwortungsbewusste Menschen, die Kontakt zu gefährdeten Personen haben, selbst entscheiden, ob sie bestimmte Infektionsrisiken eingehen und entsprechend ihre Freizeitplanung gestalten und Abstand halten.
Mit den gefassten Beschlüssen werden wir Menschen reduziert auf Arbeiten und Einkaufen. Als milderes Mittel zu einem Lockdown der privaten Freizeitgestaltung, wäre es z.B. auch möglich gewesen, gesundheitsgefährdete Personen oder denen, die Kontakt mit ihnen haben, bestimmte Zeiten für ihre Einkäufe, Sport und sonstige Freizeitaktivitäten zu reservieren und so ein Nebeneinander, wenn auch eingeschränkt für alle zu ermöglichen. Schließlich darf auch gerade die positive Wirkung sportlicher Aktivitäten auf Immunsystem, Kreislauf und das allgemeine Wohlbefinden in der dunklen Jahreszeit nicht unterschätzt werden.
Ein absolutes Unding ist auch das Zustandekommen der nun verordneten Einschränkungen. Derart schwere Eingriffe in die Freiheitsrechte müssen in Parlamenten diskutiert und durch diese beschlossen werden. Die Exekutive sollte bei dem bleiben, was sie schon dem Namen nach ist: die ausführende Gewalt. Schluss mit der Hinterzimmer-Politik! Die angekündigte Entschädigung in Höhe von insgesamt 10 Mrd Euro (falls das überhaupt reicht) ist nur ein schwacher Trost für alle Gastronomen, Sportler und Kulturschaffenden, für die ihre Arbeit Selbstverwirklichung, Leidenschaft und Lebensinhalt ist. Außerdem stellt sich natürlich die Frage, wer derartige Summen finanzieren soll.

Gez: Marco Altinger, FDP Kreisrat Landshut, Gemeinderat Bruckberg

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